SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/245, B 2021/246 vom 25. April 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 25.04.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer 1 überschritt im Jahr 2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das Verwaltungsgericht legte dar, aus dem gesetzlichen Verweis in Art. 16cbis Abs. 1 lit. b SVG auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis in Art. 16cbis Abs. 2 SVG ergebe sich, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden dürfen und grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden seien, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergebe. Die im vorinstanzlichen Entscheid (B 2021/245) vorgenommene Qualifikation der Auslandtat als schwere Widerhandlung lasse sich nicht beanstanden. Hinsichtlich der Entzugsdauer kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, beim früheren Vorfall des Beschwerdeführers 1 von 2017 handle es sich nicht um eine "Jugendsünde mit Velo oder Mofa", sondern um eine solche mit einem Motorrad der Kategorie A1 ohne Bewilligung. Insgesamt liessen die konkreten Gegebenheiten keine vom klaren Wortlaut von Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG abweichende Auslegung zu, so dass keine Bindung an die in Österreich verfügte Dauer des Fahrverbots von zwei Wochen bestehe. Der vorinstanzliche Entscheid lasse sich dementsprechend nicht aufrechterhalten und die diesbezüglich vom Beschwerdeführer 2 (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) erhobene Beschwerde B 2021/246 sei gutzuheissen (Verwaltungsgericht, B 2021/245, B 2021/246). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juli 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_354/2022).